Gegenvorschlag Musikschulinitiative ZH

Der Regierungsrat hat am 8. November seinen Gegenvorschlag zur Volksinitiative für ein Musikschulgesetz präsentiert.

 

https://rr.zh.ch/internet/regierungsrat/de/aktuell.newsextern.-internet-de-aktuell-news-medienmitteilungen-2018-fuer_45_eine_45_starke_45_musikfoerderung.html

 

Die von uns unterstützte, und vom VZM eingereichte Initiative wurde 2017 auf die Beine gestellt. Sie war eine Reaktion auf einen völlig verunglückten Vernehmlassungsprozess in dem der Regierungsrat des Kantons ZH so ziemlich alle Beteiligten vor den Kopf gestossen hat. 

 

Leider hat sich diesbezüglich nicht viel geändert: Der Kanton möchte keine zusätzlichen finanziellen Verpflichtungen. Er steht zwar nach eigener Aussage "Für eine starke Musikförderung" ein, möchte aber möglichst nichts dafür tun. Ein Musikschulgesetz würde den Kanton mit rund 25 Millionen belasten, aber gleichzeitig würden dadurch die Gemeinden massiv entlastet. Natürlich ist ein solcher Betrag keine Lappalie, aber anteilsmässig ist diese Kostensteigerung beim Kanton mit gut einem Prozent (Anteil Bildungskosten) sehr bescheiden. 

 

Daneben bleiben die Argumente schwammig und sind teilweise schlicht falsch. Es wird argumentiert, dass den Gemeinden ihre Entscheidungsfreiheit gelassen werden muss und diese nicht durch zusätzliche Vorgaben eingeengt werden. Gerade die Gemeinden wünschten sich 2015 ausdrücklich ein grösseres finanzielles Engagement des Kantons. Sie fanden lediglich schlecht, dass der Kanton Vorschriften gemacht hätte, ohne sich finanziell zu beteiligen.

 

Für die Musiklehrpersonen interessiert sich der Kanton überhaupt nicht. Er findet, dass es keine allgemeine Vorgaben bei den Löhnen geben soll, womit theoretisch jede Gemeinde eigene Löhne festlegen kann. Die Initiative macht wenigstens den Vorschlag solche Dinge auf dem Verordnungsweg zu regeln. - Das ist ja gerade der Sinn eines solchen Gesetzes: Durch kantonale Vorgaben gäbe es endlich einheitlichere Arbeitsbedingungen an den Musikschulen im Kanton. 

 

Das Initiativkomitee wird sich im Dezember mit dem Gegenvorschlag auseinandersetzen und entscheiden wie es weitergehen soll. 

Musikschulinitiative ZH

msilogo

 Alle Informationen & Crowdfunding auf www.musikschulgesetz.ch. - Unterstützen Sie uns!

Mitglied werden

vpod

Suche

 

 

 

 

 

 

 

Gruppe MuV.vpod - Birmensdorferstrasse 67 - 8004 Zürich - Tel. 044 295 30 00 - sekretariat@muv.ch